Offener Brief an „ARD ZDF Deutschlandradio”
Beitragsservice
50439 Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
1) Ich bin Pole. Ich möchte vor allem betonen, dass ich zusammen mit meiner Familie in Gdansk in Polen wohne. Mein Haushalt befindet sich in Polen, nicht in Deutschland.
Die Wohnung, die ich in Deutschland miete, ist praktisch leer. In Deutschland habe ich keinen Fernseher, kein Radio, keinen Computer, kein Internet, kein Smartphone und kein Tablett. Außerdem habe ich kein Auto. In Deutschland konsumiere ich keinerlei ÖR-Rundfunk, weder über TV, Radio, Smartphone und dergleichen.
In Deutschland sehe ich das Fernsehen NIE! In Deutschland höre ich das Radio NIE!
Ich sehe NIE die deutschen Fernsehkanäle! Ich höre NIE das deutsche Radio!
Ich habe keine Verbindung mit dem „ARD ZDF Deutschlandradio” Unternehmen. Darum zahle ich keinen Rundfunkbeitrag. Was ich Ihnen klarmachen will, für NICHTS zahle ich NICHTS.
Wenn ich für etwas schon zahle, dann erwarte ich etwas dafür. Wenn ich zum Beispiel meine Steuern bezahle, dann erwarte (und auch bekomme) ich etwas vom Staat. Vom „ARD ZDF Deutschlandradio” erwarte ich dagegen, weder jetzt noch in der Zukunft, gar nichts. (Als ich in Vergangenheit einen Fernseher hatte, habe ich natürlich GEZ bezahlt.)
2) Sie schreiben: „Wer wie viele Geräte hat, spielt zukünftig keine Rolle mehr”. Am meistens haben die Leute in Deutschland ein Steuergerät, mindestens ein Radio im Auto. Ich bin der Meinung, dass sie dann den Rundfunkbeitrag zahlen sollen. Die Voraussetzung ist jedoch, dass jeder mindestens ein Gerät hat. Es sei darauf hingewiesen, dass es aber mich nicht betrifft: ich habe keins.
Nur für ein Angebot zu zahlen, ist ganz falsche Idee. Was wäre, wenn alle Firmen und Unternehmen (Sie sind auch „nur” das Unternehmen) lediglich für ihre Angebote von jedem Bürger das Geld fordern würden? Ich könnte auch eine Firma gründen und ein Angebot machen, zum Beispiel: die online-Beobachtung meines Hamsters. Und jede Haushalt müsste einen Beitrag in Höhe von 20 Euro monatlich dafür zahlen... Das Lotto-Unternehmen macht auch ein Angebot. Und das Angebot dient der Demokratie sehr gut, weil jeder gewinnen kann. Es gibt aber keine Pflicht, Lotto zu spielen und für Lotto zu zahlen. Spielen nur die Leute, die Lust haben. Und das Lotto-Unternehmen sammelt keine persönliche Daten.
Ich möchte betonen, dass die Idee nur für ein Angebot zu zahlen, ganz falsch ist.
3) ARD und ZDF sind die zwei Sender, die sich meiner Meinung nach für Ewigkeit blamiert haben.
Am 10. April 2010 ist in Polens Geschichte die größte Tragödie nach dem Zweiten Weltkrieg passiert. Der Präsident von Republik Polen Lech Kaczynski, seine Ehefrau Maria Kaczynska, der letzte Polens Exilpräsident Ryszard Kaczorowski und 93 weitere berühmte Polen sind in Smolensk in der Flugzeugkatastrophe gestorben. Was haben in dieser Zeit ARD und ZDF gemacht? Aus der Tragödie haben sie das Kabarett gemacht! Ich meine die folgende Sendungen: „Verstehen Sie Spaß” im ARD am 10.04.2010 um 20:15 Uhr und „Neues aus der Anstalt” im ZDF am 13.04.2010 um 22:15 Uhr. War das wirklich so komisch, dass so viele Polen gestorben sind? War das komisch, dass Präsident Kaczynski tot ist?
Diese Sendungen waren sehr frech und rüde. Trotzdem wurden sie auch wiederholt! (Ich kenne die Sendungen nicht direkt vom ARD und ZDF sondern von anderen Quellen).
Natürlich gibt es mehrere Beispiele, wenn ARD oder ZDF anti-polnische Sendungen und Programme präsentieren. Ein letztes Beispiel ist die TV-Serie im ZDF „Unsere Mütter, Unsere Väter”. Der Film macht die große Lüge gegen Polen. Er zeigt, als ob die polnische Armee während des Zweiten Weltkrieges die Juden ermordet hätte. Wissen Sie nicht, von wem die Juden ermordet waren? Mein Großvater war während des Zweiten Weltkrieges Soldat bei der polnischen Armee. Dieser Film ist deshalb die größte Beleidigung für meinen Großvater, für seine Truppe und für die ganze polnische Armee. (Ich kenne den Film nicht vom ZDF sondern von einer anderen Quelle).
Das wäre für mich nicht moralisch, für solches Angebot dem „ARD ZDF Deutschlandradio” den Beitrag zahlen zu müssen. Und das ist nicht moralisch, dass Sie von mir, von Pole, mein Geld fordern um weitere „polnische-Witze” zu machen und um weiter aus Polen und aus der Polen zu verspotten!
Viele Deutsche bauen die Brücken zwischen Deutschland und Polen. Die Brücken werden aber von ARD und ZDF zerstört. Das wäre aus meiner Sicht sehr unmoralisch, solche Aktivität zu unterstützen. Ich bitte um Verständnis.
4) Ich bin Pole. Ich bin aber auch deutscher Staatsbürger. Ich bin der Bürger des Landes Brandenburg. Sowohl das Grundgesetz (Artikel 2) als auch die Verfassung des Landes Brandenburg (Artikel 10) garantiert mir die freie Entfaltung meiner Persönlichkeit: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassung und die ihr entsprechenden Gesetze verstößt”. Meine Persönlichkeit entwickelt sich frei und am besten ohne Fernsehen und ohne Radio. Sie dürfen nicht anfordern, dass ich ARD, ZDF oder andere Sender sehe und bezahle dafür. Andernfalls brechen Sie das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg.
5) Als Sie meine Adressdaten übernommen haben, haben Sie zusammen mit dem Einwohnermeldeamt Frankfurt (Oder) die Verfassung des Landes Brandenburg gebrochen! Sie schreiben, dass Sie meine Adresse „auf Basis gesetzlicher Bestimmungen” haben.
Diese Bestimmungen sind aber deutlich verfassungswidrig! Der Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg sagt:
„Jeder hat das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen, auf Auskunft über die Speicherung seiner persönlichen Daten und auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen, soweit sie ihn betreffen und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten dürfen nur mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden. Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes im Rahmen der darin festgelegten Zwecke zulässig. Jede Erhebung personenbezogener Daten ist dem Berechtigten zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zuläßt”.
Bitte, zeigen Sie mir meine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung, dass meine Adressdaten erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden können!
Ich habe auch keine Benachrichtigung vom Einwohnermeldeamt erhalten, dass Sie meine Adressdaten übernommen haben.
Dass zeigt ohne Zweifel, dass Sie zusammen mit dem Einwohnermeldeamt die Verfassung des Landes Brandenburg gebrochen haben. Es liegt natürlich kein Allgemeininteresse vor, dass Sie meine Adressdaten übernommen haben. Was ich Ihnen klarmachen will, es sei kein Allgemeininteresse ersichtlich darin, dass ein Unternehmen einfach mehr Geld braucht!
6) Die deutsche Demokratie unterstütze ich genug, indem ich in Deutschland meine Steuern bezahle. Bisher gibt es in Deutschland keine ARD-ZDF-Deutschlandradio-Steuer. Wenn solche Steuer gewesen wäre, hätte ich sie bezahlt. Genauso wie ich alle Steuern bezahle. Heutzutage fördert aber nur von mir das „ARD ZDF Deutschlandradio” fast 18 Euro monatlich, trotz ich deutsche Fernsehkanäle nie sehe, deutsche Radiokanäle nie höre und keine Radio- und Fersehgeräte besitze. Das kann nicht sein, das deutsches Unternehmen für nichts das Geld erzwingen.
7) Was Sie behaupten, dass der neue Rundfunkbeitrag das solidarische Finanzmodell macht, stimmt leider nicht. Als Danziger kenne ich und verstehe das Wort die Solidarität sehr gut und sicher besser als Sie. Die Solidarität bedeutet vor allem, das reiche Leute der armen Leute helfen. Mittlerweile haben meine Verwandten nicht immer genug Geld um Brot zu kaufen und Sie lassen mir 18 Euro monatlich für nichts zahlen! Sehen Sie hier wirklich eine Solidarität? Verdienen ARD- und ZDF-Fernsehsterne wirklich nicht genug?
8) Die Regel: „für jede Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag zu zahlen” – falls in der Wohnung kein Radio und kein Fernseher ist und falls der Einwohner keine Verbindung mit „ARD ZDF Deutschlandradio” hat – ist ungerecht, verfassungswidrig und bricht deutsche demokratische Ordnung. Das ist ein riesiger Skandal, dass die Abgeordneten so ungerechtes und klar verfassungswidriges Gesetz geschafft haben. Die Leute, die diese Regel ausgedacht und verabschiedet haben, machen in Deutschland eine neue „Diktatur”. Die Bürger, die diese Regel akzeptieren, werden dieser neuen „Diktatur” zulassen. In der Zeit 1933-1945 war schon in Deutschland eine Diktatur. Darum muss die neue „Diktatur” unbedingt gestoppt werden! Darum schreie ich gegen der neuen „Diktatur”: HALT!
9) Bitte löschen Sie meine persönliche Daten sofort und senden Sie mir keine weiteren Briefe: Stalking ist in Deutschland die Straftat.
10) Den Brief bekommen mehrere wichtige Personen und Institutionen. Er wird auch im Internet publiziert.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Mariusz Solecki
Frankfurt (Oder)
am 22. Juni 2013
2013-07-02 00:00:00